CCU, ein Einkaufscenter

Für die WHU war die Abstimmung über das CCU Grund zur Spaltung. Die Befürworter gründeten die Wählergemeinschaft BFB, diejenigen, die dem Projekt skeptisch gegenüberstanden, wundern sich auch heute nicht über den nach wie vor anhaltenden Leerstand und das schon erkennbare Downgrading. Mit völlig irrealen Versprechungen versuchten die beiden Projektentwickler Will und Skrabs uns zu überzeugen und nannten immer wieder große Einzelhändler und tolle Gastronomie, die sie nach HU holen wollten: H&M, Esprit, New Yorker, Only, Blockhouse und wie sie alle heißen. Mit etwas Marktkenntnis und Realismus hätten die Entscheider erkennen können, dass hier hauptsächlich heiße Luft transportiert wurde.

Leider war man auch nicht bereit, die Ladenfläche auf 2000 qm pro Einzelmieter zu begrenzen. Dann hätte sich Kaufland nicht ansiedeln können, Edeka hätte eine reelle Chance gehabt und die Dimension hätte eher zu Ulzburgs Bedürfnissen gepasst.

Statt nach drei Jahren und vielen Versprechungen auch die noch immer leerstehenden Flächen zu vermieten (Blumengeschäft, Schuhladen…), haben kleine Textilläden geschlossen, das indische Bistro ist zu, Kik hat einen Alternativstandort in HU eröffnet und Budni zog sich zurück. Billigshops kommen und in prominentester Lage im Erdgeschoss schießen die Bogenschützen zum Nulltarif, was aus deren Sicht eine feine Sache ist.


Die Jugendstiftung, ein Segen?

Noch unter Bürgermeister Dornquast wurde die Jugendstiftung gegründet, mit dem bestem Vorsatz, regelmäßig Projekte und Jugendarbeit fördern zu können, ohne bei schlechter Haushaltslage hiermit hinten runter zu fallen oder Kürzungen zu erfahren. Alles sei besser und einfacher.
Leider bewahrheitet sich, was die WHU damals sagte: Die Jugendstiftung ist entgegen der Annahme des damaligen Bürgermeisters aufwändig. Denn es muss ein eigener Haushalt geführt und dieser auch noch geprüft werden. Und in Niedrigzinszeiten wie jetzt wirft die Stiftung kein Geld ab.
Die Verwaltung ist schon vor Jahren gebeten worden, die Auflösung der Stiftung voranzutreiben.
Ergebnis bislang null.


Moderne Passivhausschule als PPP-Modell

Wie toll wäre es gewesen, eine wirklich rundum funktionierende Schule zu erhalten, für die man 20 Jahre lang nur einen festgelegte Betrag für Betriebskosten und Kapitaldienst (Public-private-Partnership)  zahlt, der im Vergleich zum herkömmlich eigenen Bau günstig erschien.
Die Wahrheit ist: Der Passivhausbau funktioniert in Schulen und Kindergärten ob der besonderen Nutzungsverhältnisse schlecht und wir haben die letzten Jahre mit Raumklima-Verbesserungen mit Pflanzen, Messungen, Ratschlägen, Elternverdruss und Politikschelte verbracht.
Leider haben wir am Ende recht behalten: Wegen eines kleinen vermeintlichen Preisvorteils wollte die WHU nicht diesen PPP-Weg gehen.
Nun haben wir die genannten Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen. Wobei der Austausch einer einfachen mechanischen Eingangstür schon mal drei Jahre beanspruchen kann.
Der erforderliche Anbau des Hortes ist uns um Vieles teurer geraten als bei einem Bau in Eigenregie.
Fazit: Man muss nicht bei jedem neuen Testballon „hier“ schreien.


Reiche Gemeinde – sprudelnde Steuereinnahmen

Unser Ort hat hohe Steuereinnahmen, insbesondere aus der Einkommensteuer. Aber wir haben auch hohe Ausgaben, insbesondere Personalausgaben und Bewirtschaftungskosten für unsere Gebäude.
Die Jahresabschlüsse unserer Nachbarkommunen weisen Einnahmenzuwächse aus, uns fehlen 1 Mio. € Gewerbesteuern. Und gerade die Gewerbesteuern sollten in guter Konjunktur sprudeln. Unser freier Finanzspielraum ist denkbar dünn, die Rücklagen sind aufgezehrt.
Woran liegt es?
Offensichtlich haben wir zu geringe Einnahmen aus unseren Gewerbeflächen. Der Ertrag liegt in anderen Kommunen höher bis deutlich höher als in HU. Haben wir also die falschen Betriebe angesiedelt? 70 % aller Betriebe zahlen laut Haushaltsvorbericht überhaupt keine Gewerbesteuer. Das ist aber in allen Kommunen so und kann nicht der Grund sein.
Wir sollten also die Kriterien für die Ansiedlung von Gewerbebetreiben anpassen. Das Ziel muss sein, nur solche Betriebe auf den von uns entwickelten Flächen anzusiedeln, die mindestens 100.000 € Gewerbesteuer pro Hektar zahlen.
Leider weicht eine Großansiedlung davon erheblich ab. Hier wird erkennbar nur ein Zehntel gezahlt. Das ist – auch gemessen an der riesigen Fläche – eine Fehlallokation erster Güte.


Straßenbeleuchtung

Mal schnell drei Millionen für den Verkauf der Straßenbeleuchtung eingenommen, aber sich für 20 Jahre vertraglich gebunden.
Leider geben die Vertragsbedingungen es nicht her, dass die Straßenbeleuchtung wirklich modernisiert wird. Zudem hat unser Vertragspartner bislang keine LED-Beleuchtung statt der umweltschädlichen Quecksilberdampflampen oder den stromfressenden Langfeldleuchten ausgewechselt.
Wir gucken zu und zahlen einen stattlichen Preis. Und der ist seit Beginn des Vertrages um 60 % gestiegen. (Die Anzahl der Leuchten stieg nur um 10 %).


Umgehungsstraße, die Vierte.

Ältere Politikhasen kennen dieses Thema: Insbesondere zu Wahlzeiten wird wieder und wieder mit der Umgehungstraße geworben. Dies ist für uns aktive WHU-Leute mindestens die dritte derartige Kommunalwahl in Folge und auch Herr Thormählen gab sein Versprechen, mit ihm als Bürgermeister käme die Umgehungstraße.
Wen wundert es, dass sie noch nicht da ist?
Als Gründe wären zu nennen:
Sie wurde nie zum Bundesfernstraßenbedarfsplan angemeldet.
Es bekommt nur Fördermittel, wer erheblichen Durchgangsverkehr hat.
Wenn parallel bereits eine Autobahn verläuft, gibt es keine Umgehungsstraße.
Man muss auch eine Trasse auf eigenem Gelände ausweisen können oder von Nachbargemeinde hierfür Land bekommen.
Diese KO-Kriterien werden nicht wahrgenommen, denn die Hoffnung soll nicht enden und mit ihr verkauft sich auch jedes Los gut.
Henstedt-Ulzburg hat ein großes Verkehrsproblem. Aber der hier erzeugte Verkehr (Start oder Ziel in HU) ist erheblich mehr als der Durchgangsverkehr. Letzterer liegt unter dem Schwellenwert von 40 %. Folge: HU müsste die 40 bis 50 Mio.€ allein aus eigener Tasche finanzieren, denn Fördermittel gibt es nur bei Anmeldung zum Bedarfsplan und anerkannt vordringlichem Bedarf.
Ellerau und Alveslohe werden uns kaum Land zur Verfügung stellen, um selbst noch stärker durch unseren Verkehr belastet zu werden.
Wir sollten der Realität ins Auge schauen und die Siedlungs- und Gewerbeentwicklung unseres Ortes den unsrigen Verkehrsverhältnissen anpassen.


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