Beitrag Aktuelles

Di. 30. Okt 2018

Fraktionen widersprechen Bürgermeister Bauer: "Haushaltssperre ist Quatsch - Bürgermeister soll Hausaufgaben machen"

Die Fraktionen von FDP und WHU in Henstedt-Ulzburg haben den Aussagen von Bürgermeister Bauer, er habe eine "Haushaltssperre" über den gemeindlichen Haushalt verfügen bzw. ihn unter vorläufige Haushaltsführung stellen müssen, entschieden widersprochen. Die Vertagung des von der Verwaltung beantragten Nachtragshaushalts habe diese Folge nicht. "Die Gemeinde ist weiterhin voll handlungsfähig", betonen die Fraktionen gemeinsam. 

Auslöser des neuen Streits zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung ist der nach Ansicht der Gemeindevertretung unzureichend erläuterte und vom Bürgermeister zu spät vorgelegte Nachtragshaushalt für 2018, dessen Beratung in der Gemeindevertretung in der vergangenen Woche vertagt worden ist. Der Entwurf wurde vom Bürgermeister erst am Mittwoch der vergangenen Woche in den Finanzausschuss eingebracht. Fragen des Finanzausschusses konnten nicht ausreichend beantwortet werden. Bereits am kommenden Tag erwartete der Bürgermeister dann ohne vorherige Fraktionsberatungen einen Beschluss der Gemeindevertretung und erklärt schon am Freitag eine "Haushaltssperre". Dabei hätte, so FDP und WHU, der Nachtragshaushalt 2018 bereits im Sommer vorliegen können und müssen. Das könne man auch als eine Missachtung des Haushaltsrechts der gewählten Vertreter der Bürger und Bürgerinnen verstehen.

"Es sind weiterhin viele Fragen offen“, so die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Erklärung. "Insbesondere die massive Steigerung der Bewirtschaftungskosten für die Schulen und Kindergärten konnte nicht plausibel erläutert werden." 

Große Bedenken gibt es auch bei der Einstellung von 775.000 € reine Planungskosten für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte. Hier hatte der zuständige Umwelt- und Planungsausschuss bereits wegen der aus Sicht der Politik unverhältnismäßig hohen Kosten ein Stopp-Signal gesetzt und die Einbindung der Investitionsbank Schleswig-Holstein in die weitere Beratung gefordert. 

Wenn man Vorlagen auf den "letzten Drücker" einreiche, so kritisieren die Fraktionen den Bürgermeister weiter, dann müssten diese halt eben auch "gut" sein. Bereits der Finanzausschuss hatte vor der Gemeindevertretersitzung erheblichen Klärungsbedarf angemeldet. "Der Bürgermeister musste also wissen, dass viele Fragen offen waren." Die Fraktionen fordern Bürgermeister Bauer nun auf, rasch "seine Hausaufgaben zu machen" und den Nachtragshaushalt angemessen zu erläutern und die gestellten Fragen zu beantworten.
FDP und WHU hoffen sehr, dass die offenen Fragen vom Bürgermeister bereits in der heutigen (Montagabend) Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister beantwortet werden und damit dann eine sachgerechte Beratung im Finanzausschuss und in den Fraktionen möglich wird.“

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP Henstedt-Ulzburg und WHU
Für die FDP: Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender
Für die WHU: Karin Honerlah, Fraktionsvorsitzende

Mit freundlichen Grüßen,

Stephan Holowaty



Nach oben