Beitrag WHU-Anträge

Do. 25. Okt 2012

Eilantrag 380-kV-Stromtrasse

Eilantrag Strom: Kaum einer hat mitbekommen, dass unsere Gemeinde eine zweite 380-kV-Stromtrassen bekommen soll. Bis zum 2.11.2012 können Einwendungen an die Bundesnetzagentur geschickt werden.

Eilantrag für die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 29.10. 2012

Sehr geehrter Herr Brocks,

die WHU hält es aus gegebenem Anlass für dringend erforderlich, auf schnellstmöglichem Wege eine Stellungnahme zum derzeitigen 2. Entwurf des Netzentwicklungsplanes Strom 2012 abzugeben.
Die Stadt Kaltenkirchen hat dieses bereits zum 2. Male am 23.10.2012 mit einstimmigem Beschluss getan (s. Anlage). Die Konsultation ist bei der Bundesnetzagentur nur bis zum 2.11.2012 möglich. Eile ist daher geboten.

Nach Ablauf der Konsultationsphase wird die von der Bundesnetzagentur festzustellende Netzkapazität im Bundesbedarfsplan als Gesetz festgeschrieben. Dies ist Voraussetzung für die Durchführung der verkürzten Planungs- und Genehmigungsverfahren nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz, welche nur noch sehr schmale Trassenplanungskorridore, mithin geringe Einwirkungsmöglichkeit aufweisen werden.

Unser Antrag:
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt folgende Stellungnahme zum 2. Entwurf des Netzentwicklungsplanes Strom und zum Umweltbericht des Bundesbedarfsplanes 2012:

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg begrüßt die geplante Verlegung der Nord-Süd-Trasse an die Autobahn. Hinsichtlich einer nicht als erforderlich erachteten Ost-West-Trasse gibt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg folgende Stellungnahme ab:
Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg fordert die Bundesnetzagentur auf, die Trasse der Maßnahme Nr. 50 Lübeck- Kaltenkirchen nicht  auf 380-kV aufzurüsten und die vorhandene Leitung nicht von der Schaltstation Hamburg-Nord in den Raum Kaltenkirchen über Henstedt-Ulzburger Gebiet zu verschwenken oder zu verlängern und im Raum Kaltenkirchen keine neue Schaltanlage/Konverterstation zu errichten, die Trasse der Maßnahme Nr. 68 Itzehoe – Kaltenkirchen nicht auf 380-kV aufzurüsten und die vorhandene Leitung nicht von der Schaltstation Hamburg-Nord in den Raum Kaltenkirchen über Henstedt-Ulzburger Gebiet zu verschwenken oder zu verlängern und im Raum Kaltenkirchen keine neue Schaltanlage/Konverterstation zu errichten.


Begründung:

Bereits im Sommer wurde von Tennet TSO geäußert, Henstedt-Ulzburg bekäme im Gewerbegebiet in der Nähe des Autobahnzubringers eine weitere 380 kV-Hochspannungsleitung in Ost-West-Richtung. Ausweislich des 2. Entwurfes zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 auf S. 375 und S. 377 sind die Maßnahmen Nr. 50 Lübeck – Kaltenkirchen sowie Maßnahme Nr. 68 Itzehoe – Kaltenkirchen beschrieben und von der Tennet als notwendig erachtet worden. Zur Begründung wird angeführt, dass diese Maßnahmen wegen des starken Anstiegs der erneuerbaren Energien im Raum Schleswig-Holstein erforderlich seien, die vorhandene Netzstruktur sei nicht mehr bedarfsgerecht. Diese Angaben des Übertragungsnetzbetreibers Tennet TSO stimmen jedoch nicht mit den Auskünften der Bundesnetzagentur überein. Die Leitung Göhl – Siems – Lübeck – Kaltenkirchen (Maßnahmen Nr. 48, 49 und 50) und infolgedessen eine zusätzliche Konverterstation im Raum Kaltenkirchen sind nicht erforderlich bei der von der Bundesnetzagentur aktuell genannten erwarteten Strommenge. Ab Göhl werden 532,6 MW (Auskunft Bundesnetzagentur, 12.10.2012), ab Lübeck-Siems 140 KW und ab Lübeck-Herrenwyk ebenfalls 140 KW zu transportieren sein, insgesamt gut 800 MW. Das Beispiel zeigt, dass der geplante Leitungsbau für die Annahmen des Szenarios B22 deutlich überdimensioniert ist. Im Vergleich dazu: An der Westküste wird ein Vielfaches dieser Menge (ca.6.000 MW) über eine 380 kV-Leitung transportiert. Gleiches gilt für die Maßnahme Nr. 68 Itzehoe – Kaltenkirchen, auch diese Maßnahme ist deutlich überdimensioniert. Beide Netzausbaumaßnahmen könnten durch Freileitungs-Monitoring vermieden werden.
Eine Leitung durch das Gewerbegebiet Henstedt-Ulzburgs würde die Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinde zudem stark beeinträchtigen. Die Bundesnetzagentur wird aufgefordert, die nördlich des Autobahnzubringers gelegenen Ausgleichsflächen der Gemeinde Henstedt-Ulzburg und der Stadt Kaltenkirchen sowie die Wasserschutzgebiete beider Kommunen zu berücksichtigen.
Ferner wird sich durch die Änderung des EEG die einzuspeisende und zu transportierende Strommenge ändern und Folgen auf die Dimensionierung des Leitungsneubaus haben. Dies gilt es bedarfsgerecht zu berücksichtigen.
Weitere Begründung wird gern mündlich vorgetragen.

Mit freundlichem Gruß

Karin Honerlah
Fraktionsvorsitzende der WHU