Wahlprogramm der WHU

Kommunalwahl 2013

Henstedt-Ulzburg steht vor großen Herausforderungen, das betrifft nicht nur die demographische Entwicklung, die Finanzen der Gemeinde und die Verkehrsprobleme im Ort.
Die WHU hat in ihrem Wahlprogramm Ideen und Forderungen für die künftige Entwicklungen der Gemeinde formuliert.
Die WHU sieht als übergreifendes Thema für Henstedt-Ulzburg und nicht nur als Schwerpunkt für die Kommunalwahl das Thema „Ortsentwicklung“.
Wir sind fest davon überzeugt, dass Henstedt-Ulzburg einen Ortsentwicklungsplan benötigt. Dieser muss alle Einzelthemen, die unsere Ortsentwicklung beeinflussen, gemeinsam betrachten, damit wir zu nachhaltigen Lösungen kommen, für die vielen Fragen, die die Menschen im Ort bewegen.
Immer neue Baugebiete, immer mehr teils unrentable Gewerbeansiedlungen, immer mehr „Grünvernichtung“, immer mehr Verkehr, immer weniger Lebensqualität, ist das die richtige Entwicklung für eine „Gemeinde im Grünen“?

Wir fordern deswegen eine nachhaltige, durchdachte Ortsentwicklungsplanung, die Grundlage und Maßstab für die nächsten 25 Jahre ist und an der sich Politik und Verwaltung bei ihren Entscheidungen orientieren.
Dieses Gesamtkonzept soll durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Politik und der Verwaltung entstehen und die Frage beantworten:

„Wohin soll die Reise für Henstedt-Ulzburg gehen?“

Der demografische Wandel ist auch in Henstedt-Ulzburg angekommen.
Es gibt immer mehr ältere Menschen und immer weniger junge Familien, um deren Ansiedlung auch die Nachbarkommunen werben.
Unsere Möglichkeiten zum Wachsen sind also begrenzt, selbst, wenn wir noch so viele neue Baugebiete ausweisen würden, wie es Einige fordern, um damit dem demografischen Wandel zu begegnen.
Weitere Baugebiete bedeuten auch weitere Folgekosten für Straßenbau, Wasserver- und -entsorgung, Schulen, Kindergärten, Feuerwehr usw. Diese Folgekosten für den Ausbau und Erhalt der nötigen Infrastruktur sowie die Zunahme des Verkehrs im Ort hätte die Allgemeinheit zu tragen.
Längst ist von Fachleuten belegt und erwiesen, dass die Kosten neuer Baugebiete nach bisherigem Muster größer sind als die zusätzlichen Steuereinnahmen möglicher Neubürger.

Deshalb ist das Ausweisen solcher Baugebiete auf der grünen Wiese für uns keine Antwort auf die demografische Entwicklung.

Mit uns wird es deswegen keine Neuauflage des Themas „Beckershof“ geben!

Wir wollen vielmehr unseren Ort so attraktiv gestalten, dass auch junge Menschen und Familien hier bleiben können und wollen.

Deshalb setzen wir uns für die Ansiedlung von Unternehmen ein, die qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten, und fordern die Beachtung von Qualitätskriterien bei der Gewerbeansiedlung.
Hier sollte gelten: Qualität statt Quantität.
Die Ansiedlung von Logistikfirmen und anderen flächenintensiven Betrieben ist nicht die Antwort auf die Anforderungen, sondern verursacht weitere Probleme.
Unsere Antwort: Möglichst viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei möglichst geringem Flächenbedarf. Mit der Ansiedlung mittelständischer Betriebe hat Henstedt-Ulzburg gute Erfahrungen gemacht.
Im Vergleich zu anderen Kommunen gibt es trotz riesiger Gewerbeflächen wenige Arbeitsplätze vor Ort. Das soll und muss sich ändern. Die Gewerbesteuereinnahmen sind pro Einwohner ebenfalls im kommunalen Vergleich gering. Hier brauchen wir eine bessere und nachhaltigere Wirtschaftsförderung.
Die WHU hat bereits zweimal die Einführung von Qualitätskriterien beantragt, erhielt jedoch keine Zustimmung der anderen Fraktionen.

Außerdem sollte auch bei Ansiedlung von Betrieben Aussicht auf Gewerbesteuereinnahmen bestehen, damit der Verbrauch unserer Ressourcen insgesamt annähernd gerechtfertigt und die Finanzierung der Infrastruktur gesichert werden kann.

Wir wollen Henstedt-Ulzburg als Ort im Grünen erhalten.

Wir setzen uns für eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung unserer Gemeinde ein. Innentwicklung nach Maß hat hohe Priorität.
Nicht jede grüne Fläche darf bebaut werden.
Grünzüge zwischen den Wohngebieten sollen erhalten bleiben und Waldflächen ausgeweitet werden.
Lebensräume für heimische Tiere und Pflanzen sind uns dabei wichtig, ebenso wie die Orte zur Naherholung.
Auch das verstehen wir unter Lebensqualität!

Der Baumbestand im Ort soll geschützt werden, erforderliche Ersatzpflanzungen für kranke Bäume sollen an Ort und Stelle erfolgen und nicht irgendwo im Außenbereich.
Wir fordern die stärkere Nutzung regenerativer Energie sowie eine Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Einrichtungen mit geeigneten Maßnahmen.


Alle Fördermöglichkeiten sollten genutzt werden, z.B. für die umfassende Nutzung der LED-Beleuchtungstechnik.

Ziel muss es sein, dass Henstedt-Ulzburg in überschaubarer Zeit CO2 –neutral wird.
Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine mögliche Privatisierung der Wasserversorgung sowie gegen die Erdöl- und Erdgasförderung nach dem „Fracking“-Verfahren aus.

Viele Ausgaben im Haushalt können wir nicht oder nur wenig beeinflussen, weil die Gemeinde gesetzliche Aufgaben zu erfüllen hat, bei denen kaum Gestaltungsspielraum besteht. Nur bei den freiwilligen Aufgaben können wir entscheiden, ob und mit welchen finanziellen Mitteln wir Aufgaben übernehmen wollen. Aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen haben sich alle Fraktionen zur Übernahme von weiteren Ausgaben für Schulsozialarbeit und Ganztagsangebote an den Schulen bekannt. Trotz dieser zusätzlichen Aufgaben müssen wir die Gemeindefinanzen sanieren und die Verschuldung zurückfahren. Deswegen werden wir alle geplanten Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüfen.
Wenn es jedoch um kleine Summen mit großen sozialen Effekten geht, werden wir nicht sparen.
Die Haushalte der letzten Jahre haben keine oder nur geringe Rücklagen ausgewiesen. Damit muss Schluss sein.
Wir können nicht heute auf Kosten der nächsten Generationen leben.
Wir fordern deswegen zukünftig die Bildung von Rücklagen - z.B. auch für den anstehenden Rückkauf unserer Straßenbeleuchtung oder für die Straßensanierung, aufgrund des erkennbaren Renovierungsstaus sowie für die Sanierung unseres Kanalnetzes.
Steuererhöhungen werden wir erst dann in Erwägung ziehen, wenn alle Einsparpotenziale ausgeschöpft sind.

Die Art und der Umfang der innerörtlichen Bebauung werden inzwischen von vielen Menschen kritisiert.
Die WHU will im innerörtlichen Bereich die Bebaubarkeit der Grundstücke verträglicher gestalten.
Diese Innenentwicklung muss Rücksicht nehmen auf Ortsbild, Nachbarschaft und Natur.
Mögliche Baumaßnahmen dürfen das Ortsbild nicht weiter beeinträchtigen.

Wir fordern die Schaffung von ausreichend Parkplätzen bei Neubauvorhaben, um die Verkehrssituation auf den Straßen zu entlasten.

Wir setzen uns für die Umsetzung alternativer Wohnprojekte, z.B. auch durch Wohnungsbaugenossenschaften ein.
Wichtig ist uns barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum.
Die Verkehrsprobleme in Henstedt-Ulzburg sind für uns alle deutlich spürbar.
Sie sind das Ergebnis einer nicht durchdachten Ortsentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte.
Die WHU hat schon seit vielen Jahren eine umfassende Untersuchung der Verkehrsströme und Lösungsansätze dazu gefordert - erst jetzt ist der Auftrag dazu erteilt worden.
Das CCU mitten im Ort wurde jedoch gegen den Willen der WHU vorher beschlossen - mit allen verkehrlichen Konsequenzen für die bereits jetzt schon überlastete Hamburger Straße.

Eine Umgehungsstraße ist keine Lösung, wenn durch ein Einkaufszentrum wie das CCU zusätzlicher Verkehr in den Ort hineingeholt wird.
Zudem müsste Henstedt-Ulzburg eine Ortsumgehung komplett selbst bezahlen.
Die Finanzierung durch Bund und Land ist nicht möglich, weil eine Umgehungsstraße für Henstedt-Ulzburg nach wie vor im Bundesverkehrswegeplan gar nicht enthalten ist.
Lassen wir uns nichts vormachen – die Befürworter der Umgehungsstraße versprechen viel im Wahlkampf…
Wir müssen andere Lösungen suchen und das Problem jetzt anpacken.
Wir haben innerörtliche Lösungsvorschläge zur Entlastung der Straßen, wie z.B. die Verlängerung der Straße „Am Bahnbogen“ zur direkten Anfahrt des Gewerbegebietes aus Richtung Westen, bereits vorgestellt.
Wir fordern die Einrichtung eines Ringbusverkehrs im Ort, die Verbesserung der Rad- und Fußwege, den Ausbau der P+R-Möglichkeiten, die Verbesserung der Taktzeiten bei Bus und Bahn und Anpassung der Tarifzonen.

Wir fordern außerdem:

Künftige Bauvorhaben müssen insbesondere in Hinblick auf die Verträglichkeit mit unserer Verkehrssituation überprüft werden.
 
Unbegrenztes und unkoordiniertes Wachstum zu Lasten der Allgemeinheit darf es nicht geben.

Kinder und Jugendliche
sind unsere Zukunft.

Die WHU wird sich weiterhin für eine gute Kinderbetreuung einsetzen.
Höchste Priorität hat die Schaffung von weiteren Krippenplätzen (für Kinder unter drei Jahren).


Wir geben dabei schnellen und pragmatischen Miet-Lösungen den Vorrang vor kostspieligen und langwierigen Neubauten, die die Gemeinde finanzieren muss.
Wir unterstützen freie Träger zur Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen sowie Tagesmütter und -väter.
 
Das bereits gute Angebot an Kindergartenplätzen (für Kinder ab drei) will die WHU weiter verbessern, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind.
So soll die Gruppengröße in den Kindergärten schrittweise auf 20 Kinder reduziert werden, um eine qualitätsvolle Betreuung dauerhaft zu sichern. Die Öffnungszeiten müssen sich an die Arbeitszeiten der Mütter und Väter flexibel anpassen.

Jugendliche brauchen einen Treffpunkt. Wir haben die Kritik an den bisherigen Angeboten nicht überhört und setzen uns für neue, jugendgerechte Konzepte und die Einrichtung eines Jugendcafés ein.
Wir wollen an einer der Gemeinschaftsschulen eine Oberstufe einrichten, damit dort, anders als am Gymnasium, ein Abitur nach neun Jahren möglich ist.

Auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf treten wir für ein verlässliches Ganztagsangebot an allen Schulen ein. Die Ganztagsgrundschule muss in den nächsten Jahren schrittweise eingeführt werden.
Gesunde Verpflegung sowie gut gereinigte Räume sind uns bei allen Kindergärten, Krippen und Schulen wichtig.


Was wollen wir für die Senioren im Ort erreichen?

Wir setzen uns für seniorengerechten Wohnraum in allen Ortsteilen ein.
Wir setzen uns für alternative Wohnformen wie z.B. genossenschaftliche oder vereinsgeführte Mehrgenerationsprojekte ein.
Wir unterstützen zudem Nachbarschaftsprojekte, die ein Wohnen in den eigenen vier Wänden möglichst lange ermöglichen.
Wir wollen bei Fragen der Ortsentwicklung mit unserer Behindertenbeauftragten verstärkt zusammenarbeiten und werden z.B. weiter darauf achten, den öffentlichen Raum barrierefrei und behindertengerecht zu gestalten.

Kultur in Henstedt-Ulzburg
findet durch das große ehrenamtliche Engagement der in der Gemeinde lebenden Menschen statt.

Kulturförderung muss in der Gemeinde einen höheren Stellenwert haben. Ein attraktives Kulturangebot für alle ist für uns auch eine weitere Grundlage für mehr Lebensqualität und ein Imagegewinn für unseren Ort.

Wir haben deshalb einen Workshop mit den Kunst- und Kulturschaffenden unserer Gemeinde angeregt, um Stärken und Schwächen der bisherigen Kulturarbeit zu beleuchten und Verbesserungsvorschläge für die Zukunft zu erarbeiten.

Wir bringen in diese Diskussion ein, einen gemeinsamen Treffpunkt mit Ateliers, offenen Werkstätten, Ausstellungsflächen, Übungsräumen, Platz für Tanzgruppen etc. zu finden.
Wir wollen besonders auch Kinder und Jugendliche stärker an Kultur heranführen.
Wir setzen uns für eine Anlaufstelle in der Gemeinde ein, die die Kreativen bei vielen administrativen Arbeiten, wie Steuer-, Vertrags- und Rechtsfragen, unterstützt.

Sport
hat für uns einen hohen Stellenwert.
Sport bietet Lebensqualität für die Menschen in Henstedt-Ulzburg.

Ein Sportverein ist ein Ort des sozialen Lernens und der Prävention.
Die soziale Arbeit wird in vielen Vereinen überwiegend von ehrenamtlichen Betreuern und Trainern in ihrer Freizeit wahrgenommen.
Die Arbeit dieser Ehrenamtlichen wollen wir ausdrücklich unterstützen.
Insbesondere der Breitensport muss für alle, auch für Familien mit Kindern, bezahlbar bleiben.

Wir werden bei der Sportstättenplanung bei aller positiven Einstellung zum Sport in Henstedt-Ulzburg aber auch die Finanzierbarkeit der Wünsche kritisch prüfen müssen.
Jede andere Aussage ist populistisch und mit Blick auf den Gemeindehaushalt nicht ehrlich.

Die WHU setzt sich für den Erhalt der ärztlichen Versorgung durch den Fortbestand der Paracelsus Klinik als Krankenhaus zur Grund- und Regelversorgung ein.
Es darf dort in Zukunft nicht nur Belegbetten für externe Fachärzte geben.

Wir brauchen ein normales Krankenhaus und eine Ambulanz in unserer Nähe.
Für die Sicherung des Standortes werden wir auch weiterhin die Zu- und Abfahrt zum Krankenhaus über die Schleswig-Holstein-Straße fordern.

Wir wollen die Sicherheit der Bürger in Henstedt-Ulzburg gewährleistet sehen.
Die Polizeistation in Henstedt-Ulzburg darf personell nicht geschwächt werden.
Wir machen uns stark für eine leistungsfähige Feuerwehr, die auch bei unserem wachsenden Ort mithalten kann und unterstützen ausdrücklich die gute Arbeit der dort ehrenamtlich tätigen Menschen, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit sorgen.
Wir fordern außerdem die Einführung einer zuverlässigen und schnellen Alarmierungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger im Falle einer Katastrophe vor Ort, wie z.B. einem Großbrand oder einem Giftunfall.
Andere Kommunen machen es uns aktuell vor.


Wir werden weiter daran arbeiten, dass sich die Verwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und die ehrenamtlichen Gremien der Gemeinde versteht.
Die Politik bestimmt die Richtlinien und trifft die Entscheidungen für die Ortsentwicklung, die Verwaltung ist zuständig für deren Umsetzung.
Wir fordern, dass die Politik zeitnah über Verwaltungsvorgänge informiert wird und Beschlüsse zügig umgesetzt werden.
Durch die Einführung des Bürgerinformationssystems „ALLRIS“ ist die langjährige WHU-Forderung nach Transparenz und Information zumindest über Inhalte der Sitzungen von Gemeindevertretung und Ausschüssen nun weitgehend erfüllt.

Wir wünschen uns dennoch weitere Verbesserungen, die die Information der Bürgerinnen und Bürger künftig optimieren sollen.

Bei amtlichen Bekanntmachungen, z.B. bei Bebauungsplanverfahren, wünschen wir uns eine allgemeinverständliche Darstellung zur Erklärung und Ergänzung der gesetzlichen Formalien.

Wir werden Anträge stellen, die das kürzlich verabschiedete Gesetz der neuen Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen bei uns in Henstedt-Ulzburg mit Leben füllen.

Zulässig sind jetzt z.B. auch Bürgerbegehren zur Aufstellung von Bebauungsplänen. Damit würde die Planung für das CCU heute anders verlaufen.

Wir werden darauf bestehen, bei allen wichtigen Themen, die die Gemeindeentwicklung betreffen, die Menschen stärker in die Meinungsbildung mit einzubeziehen.

Dabei wollen wir auch die Möglichkeiten der Online-Verfahren nutzen.


Wir reden Klartext und fragen nach. Das macht uns manchmal unbequem.
Mit unserem Mandat stehen wir zu unseren Wahlaussagen.
Wir lassen uns nicht verbiegen. Versprochen.


Wir sind die WHU
Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg für Bürgermitbestimmung.

Gehen Sie bitte zur Wahl.
Nehmen Sie Ihr demokratisches Recht in Anspruch.
Nehmen Sie Einfluss auf die Gestaltung einer lebenswerten Gemeinde.

Wählen Sie die WHU.


www.w-h-u.de

v.i.S.d.P: WHU
Wilhelm Dahmen, Greifswalder Straße 5, 24558 Henstedt-Ulzburg