Die teure Sache mit der Straßenbeleuchtung…

Sicherlich haben Sie schon einmal die modernen LED-Lampen in den Straßenlaternen in anderen Orten gesehen. Zum Beispiel hat Kisdorf auf diese moderne Beleuchtungstechnik umgestellt. LEDs sind stromsparend und langlebig, verursachen weniger Wartungsaufwand, und für die Anschaffung gibt es auch noch finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln.

Nun denken Sie bestimmt, das ist doch bei all den Vorteilen auch etwas für Henstedt-Ulzburg. Weit gefehlt – gibt es nicht, nicht für uns! – Und das kommt so:
Im Jahre 2006 musste der Bau einer neuen Grundschule finanziert werden. Um den Finanzbedarf nicht als zusätzliche Verschuldung der Gemeinde aufzuzeigen, hatte der damalige Bürgermeister Dornquast die vermeintlich glorreiche Idee, statt einen gewöhnlichen Kredit aufzunehmen lieber ans Tafelsilber der Henstedt-Ulzburger zu gehen: Die Straßenbeleuchtung sollte verkauft werden.
Die WHU, damals noch kleine aber schon kritische Fraktion, hatte von diesem saloppen Umgang mit dem Eigentum aller Henstedt-Ulzburger vehement abgeraten und auf die erheblich steigenden Kosten für die Beleuchtung und die in dem Kaufvertrag fehlende Verpflichtung des Käufers EON zur Energieeinsparung und weitreichender Modernisierung der Beleuchtungstechnik hingewiesen. Dennoch wurde der Verkauf der Straßenbeleuchtung durchgezogen. Der Bürgermeister hatte seine CDU im Griff und die SPD war durch deren Vorsitzenden auf mindestens Antipathie in allen Belangen gegenüber der WHU gebürstet. Damit war die Mehrheit für den Verkauf sicher.
Fakt ist:
So wurde die Straßenbeleuchtung für 25 Jahre verkauft. Mit dem Ergebnis, dass die alten Lampen viel zu viel teuren Strom verbrauchen und noch lange verbrauchen werden. Energieeinsparungsziele und umfassende Modernisierung wurden nicht vereinbart und obendrein können wir aufgrund des Vertrages zu keinem preisgünstigeren Versorger wechseln.
Übrigens: Den Kaufpreis in Höhe von drei Millionen Euro, den EON bezahlt hat, müssen wir über Gebühren natürlich auch noch verzinsen – sonst hätten die EONs ihr Geld ja besser gleich zur Bank bringen können.

Und so bezahlen wir für die Straßenbeleuchtung viel, ganz viel Geld - Monat für Monat, Jahr für Jahr.

Der Vertrag ist geschlossen – die WHU wird sich dennoch dafür einsetzen, Verbesserungen zu vereinbaren, die zumindest eine Modernisierung der Beleuchtungstechnik ermöglichen. Die WHU wird Rücklagen für einen Rückkauf fordern, damit dieser teure Fehler behoben werden kann.

Eine Frage des guten Geschmacks…

Großes Ereignis: „Henstedt-Ulzburg läuft“ - ein Lauffest, das bereits zum sechsten Mal in Henstedt-Ulzburg stattfindet.
Alle Parteien haben es sich verkniffen, an diesem Tag dort Wahlwerbung zu machen.
ALLE Parteien? Nein, die SPD war mit roten Stoffbeuteln am Eingang und verteilte … Taschentücher!
Wir meinen:
Sportveranstaltungen sollten nicht allgemeine Plattform für Parteien- und Wahlwerbung sein.
Es wäre ja auch nicht Ausdruck guten Geschmacks, sich etwa mit Eigenwerbung bei den Handballspielen vor der Sporthalle zu präsentieren.
Die WHU bleibt fair!

Ortsplanung nach Gutsherrenart?

„Das habe ich mit den Grundeigentümern schon abgesprochen, das ist schon geregelt.“ In diesem Stil hört man es häufig von Jens Müller (CDU), scherzhaft auch "Oberbaurat" genannt. Ortsplanerische Vorhaben werden ohne Einbeziehung einer notwendigen politischen Planung abgesprochen.
Das ist Ortsplanung nach Gutsherrenart, wie sie in der Vergangenheit häufig praktiziert wurde.
Fakt ist:
Unsere Ortsplanung sollte nicht von einer Fraktion bestimmt werden, die "durch gute Kontakte" schon alles regelt, bevor die politischen Gremien beraten. Ortsplanung für alle Bürger erfordert verantwortungsvolles, vorausschauendes, sachlich fundiertes und besonders für die Bürger transparentes Handeln.

Mehr, mehr, mehr…

Immer mehr neue Baugebiete, immer mehr Logistikbetriebe und sonstige Flächenverbraucher, immer mehr Discounter, immer mehr Einwohner, immer mehr Verkehr - ist das die Entwicklung, die wir uns für unseren Ort wünschen?
CDU, FDP und SPD und jetzt auch BFB sagen:  „Ja!“  und winken freudig alle Projekte durch, die Wachstum bringen – egal um welchen Preis.
Fakt ist:
Henstedt-Ulzburg kann nicht beliebig wachsen, denn als ehemaliges Straßendorf sind uns Grenzen gesetzt, die wir zum Wohle der Bürger/Innen beachten müssen.

Wir wollen unseren Ort als „Gemeinde im Grünen“ erhalten.
Unsere Flächen sind unsere Ressourcen.
Wir dürfen sie nicht z.B. an Logistikbetriebe, die kaum Arbeitsplätze für uns mitbringen, aber den Ort zusätzlich mit LKW belasten, verhökern – nur, um unsere finanziellen Vorleistungen möglichst schnell wieder hereinzuholen.

Mehr Verkehr im Ort verkraften wir nicht, deshalb darf es auch keine weiteren Baugebiete auf der grünen Wiese mehr geben.

Das CCU mitten im Ort wird verkehrsmäßig schon schlimm genug. Die WHU wollte keinen Billigheimer-Konsumtempel, sondern eine ortsverträgliche Gestaltung und Rücksichtnahme auf den Gewerbepark, der in der Vergangenheit stets als wichtig und unterstützungswert galt.

Wir brauchen keine neuen, zusätzlichen Baugebiete, die den Bürgern zusätzliche Kosten bescheren, wenig Nutzen bringen und verkehrlich immer nur den Effekt haben, dass die Hamburger Straße noch mehr belastet wird. Mittel- und langfristig werden auch wir uns nicht den Problemen aus der Bevölkerungsentwicklung entziehen können. Denn es wird langfristig weniger Nachfrage geben – die prognostizierten sinkenden Einwohnerzahlen mahnen zur Vorsicht [Link zu den Prognosedaten, KLICK]

Wir sagen also: „JA! – zu einer Ortsentwicklung mit Konzept“ und „STOPP! – zu unreflektiertem wildem Ortswachstum“.

Wir müssen endlich beachten, was für uns hier verträglich ist. Wir sind verpflichtet, die LEBENSQUALITÄT der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und zu mehren.

Ein bisschen Beckershof…

Bereits vor der letzten Kommunalwahl wurde das Thema Beckershof heiß diskutiert. Die 2008 gegründete Bürgerinitiative „Stopp Beckershof“ überzeugte von der Unsinnigkeit dieses Projektes. Mit den Stimmen von WHU und SPD wurde dieses Projekt dann begraben. Nun soll es offenbar wieder zum Leben erweckt werden – und das ausgerechnet von der örtlichen SPD.
Sie schlägt aktuell vor, auf den Feldern am Bahnhof „ein paar Wohnblocks“ zu bauen. Die Erschließung soll dann über die vorhandene Straße „Beckershof“ erfolgen.
Fakt ist:
Eine Erschließung dieser Flächen nur für „ein paar Wohnblocks“ wird sich nicht rechnen, zumal der Wohnraum „bezahlbar“ sein soll. Damit ist klar, dass es weitergehen wird. - Beckershof durch die Hintertür.
Außerdem: Der unbeschrankte Bahnübergang wird für eine sichere Überquerung der Bahnschienen nicht geeignet sein. Ein Tunnel oder eine Brücke werden her müssen, ebenso die Wasserversorgung sowie Regen- und Abwasseranschlüsse – aufgrund der Lage hinter den Bahnschienen alles sehr teuer. Das bezahlt dann die Allgemeinheit – also wir!
Die SPD schlägt sogar vor, dann vielleicht noch einen Waldkindergarten jenseits der Bahnschienen bei den Wohnblocks einzurichten.
Dumm nur: Da ist gar kein Wald…
Ein bisschen Beckershof ist wie ein bisschen schwanger. Ganz oder gar nicht.
Wir sagen: „Gar nicht! “, denn wir brauchen es nicht - die Prognosedaten für unseren Einwohnerzuwachs geben uns Recht. [siehe Bevölkerungsvorausberechnung des Innenmisteriums SH KLICK]. Die Bürger von HU haben in der letzten Kommunalwahl den Gegnern von Beckershof  ihr Vertrauen geschenkt und das Projekt verhindert. Die SPD ist umgefallen; jetzt kann nur noch die WHU den Wählerauftrag umsetzen.
Ein guter Grund WHU zu wählen. [Wahlflyer KLICK]

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Die Haushaltslüge der CDU

Seit Änderung der Machtverhältnisse im Rathaus sei die Verschuldung der Gemeinde gravierend gestiegen, Schuld hieran sei demnach die WHU, behauptet die CDU.
Fakt ist:

  • In 2009 traf uns die weltweite Wirtschaftskrise. Überall brachen die Steuereinnahmen ein. Alle Kommunen waren aufgefordert, durch Investitionsmaßnahmen die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dies allein ca. 4 Millionen Euro.
  • Aufgrund der bis dahin unter CDU-Bürgermeister Dornquast vernachlässigten Instandhaltungsmaßnahmen hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg für diverse kommunale Bauten, Straßen , Kanalisation etc. diverse Sanierungsmaßnahmen beauftragen müssen.
  • Außerdem wurden in erheblichem Umfang Gewerbeflächen als Vorratsgrundstücke für kommende Ansiedlungen gekauft.

All dies führte zu erhöhtem Kreditbedarf; an allen diesen Entscheidungen war die CDU maßgeblich beteiligt.
Weshalb mokiert sich jetzt die CDU über die Folgen? Wen will sie für dumm verkaufen?
Übrigens: Die tatsächliche Verschuldung ist bei genauerer Betrachtung seit 2006 um drei Millionen Euro höher, was nur durch den Verkauf der Straßenbeleuchtung - gegen die Stimmen der WHU - optisch geschönt wurde.
Hierzu folgt ein weiterer Klartext. Bleiben Sie dran!

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Das Märchen von der Umgehungsstraße

Lassen Sie sich nichts vormachen:
Seit Jahren ist keine Umgehungsstraße im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen – trotz aller "guten Kontakte", die die CDU haben will. Dies wäre jedoch Voraussetzung, um eine finanzielle Beteiligung für den Straßenbau zu bekommen. Bund und Land haben jedoch auf lange Sicht andere und wichtigere Aufgaben, als Henstedt-Ulzburg bei den hausgemachten Verkehrsproblemen zu helfen. Also müssten die Protagonisten der Umgehungsstraße den Bürgern ehrlicherweise auch sagen, dass sie das Zigmillionen-Projekt selbst bezahlen müssten. - Tun sie aber nicht.
Stattdessen beschließen die Parteien, die so dringend eine Umgehungsstraße zur Verkehrsentlastung für Henstedt-Ulzburg fordern, ein überdimensioniertes CCU, das niemand hier so richtig braucht, das aber reichlich neuen Verkehr aus der Umgebung in den Ort hineinholen wird.
Fakt ist:
Die Anträge der WHU zur Verlängerung der Straße am Bahnbogen zur direkten Anfahrt des Gewerbegebietes aus Richtung Alveslohe sowie eine Änderung der Landesstraße 75 in der Ortsdurchfahrt zur Entlastung der Maurepasstraße wurden abgelehnt. Offenbar will man keine schnellen und pragmatischen Lösungen.

Wär’ ja auch schade um so ein schönes Wahlkampfthema, das bereits bei der vergangenen Bürgermeisterwahl bemüht wurde! Schon damals sollte jeder, der eine Umgehungsstraße möchte, Herrn Thormählen wählen. Was ist dabei herausgekommen? Nichts.

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Die ausgebremste Feuerwehr

Die Feuerwehr in Henstedt-Ulzburg leistet sehr gute Arbeit, sie kann aber nicht zaubern.
Schon vor fast 2 Jahren wurde Bürgermeister Thormählen von der Feuerwehr informiert, dass es Probleme mit dem Einhalten der landesweit geltenden und zu gewährleistenden „Hilfsfrist“ gibt: Einige Bereiche im Ort können nicht innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung erreicht werden.
Bis zum Start des ersten Einsatzfahrzeuges bei der Feuerwache vergeht zu viel Zeit, so dass in der vorgeschrieben Zeit z.B. der Ortsteil Rhen nicht rechtzeitig erreicht werden kann.
Fakt ist:
Diese Information wurde fast zwei Jahre lang von der Verwaltung nicht an die Politik weitergereicht, sie schlummerte in einer Schublade des Rathauses.
Stattdessen wurde am „Lütt Wittmoor“ - am schwer erreichbaren Rande des Ortsteils Rhen - munter weiter geplant. Die gemeindeeigenen Bauflächen mussten verkauft werden, damit Geld für die Jugendstiftung zusammen kam – ein Prestigeobjekt der CDU!
Ins Rollen kam das Feuerwehr-Thema erst durch Nachfragen der WHU. Jetzt ist es auch im Feuerwehrbedarfsplan nachzulesen: Es gibt dringenden Handlungsbedarf!

Die WHU hat dazu bereits einen ersten Antrag gestellt, der die Situation verbessern könnte. Er wurde von den anderen Fraktionen rigoros abgelehnt, obwohl die Feuerwehr selbst ihn gut fand und prüfen will.
Noch Fragen?
Übrigens: Die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister einer Kommune trägt die Verantwortung dafür, eine leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten, Ausnahmen für stellvertretende Bürgermeisterinnen/ Bürgermeister gibt es nicht…

Aktionsradius der Feuerwehr Henstedt-Ulzburg

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